Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Axel Osterberg in 2010

die Finanzlage der nordrhein westfälischen Städte und Gemeinde ist dramatisch. Die der oberbergischen Kommunen katastrophal.

Sieben Kommunen befinden sich im Nothaushalt, drei in der Haushaltssicherung und nur weitere drei konnten 2010 den Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

darstellen.

Haushaltsrede 2010 der CDU-Fraktion Reichshof vom 25. März 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Finanzlage der nordrhein - westfälischen Städte und Gemeinde ist dramatisch. Die der oberbergischen Kommunen katastrophal.

Sieben Kommunen befinden sich im Nothaushalt, drei in der Haushaltssicherung und nur weitere drei konnten 2010 den Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage darstellen. In 2010 beträgt das Defizit aller 13 Kommunen im Oberbergischen Kreis zusammen 110 Millionen Euro. Im Vergleich mit unseren Nachbarkommunen stehen wir auch in diesem Jahr mit unserem ausgeglichen Haushalt noch relativ gut dar, aber auch wir bewegen uns inzwischen auf hauchdünnem Eis. Die Ausgleichsrücklage ist vollständig aufgezehrt, selbst Teile der allgemeinen Rücklage sind schon in Anspruch genommen worden, wir haben sozusagen alle Reserven verbraucht. Das wir es überhaupt bis hierin geschafft haben ist das Ergebnis einer verantwortungsbewussten sparsamen Haushaltspolitik, die wir in den vergangenen Jahren zusammen mit unserem Bündnispartner und der Verwaltung betrieben haben. Da haben uns weder die Sozialdemokraten noch Bündnis 90/Die Grünen oder die Freie Wählergemeinschaft Oberberg geholfen, das haben wir alleine gegen deren massiven Widerstand durchgesetzt und werden es auch weiter tun. Wir haben grundsolide Strukturen geschaffen, sei es in der Ausweisung und Ansiedlung der Gewerbeflächen, in der Schulpolitik, im Fremdenverkehr, im Freizeitbereich oder der Verwaltungsstruktur.

Auf dieses Fundament wollen wir auch weiter bauen. Wir lassen uns trotz Wirtschafts-und Finanzkrise nicht entmutigen, unsere schöne Gemeinde Reichshof weiter zu entwickeln. Wir haben keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken, denn wir konnten trotz Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr unseren Gewerbesteueransatz halten und sind von Massenentlassungen verschont geblieben. Wir profitieren sicherlich von einem vielschichtigen Branchenmix unserer Gewerbebetriebe, aber auch von unseren aufstrebenden Gewerbegebiet Wald – Wehnrath, aus dem wir im letzten Jahr 50% unserer Gewerbesteuereinnahmen erzielen konnten. Problematisch sind die negativen Einflüsse, die von außen auf uns einwirken und denen wir uns nicht entziehen können. Die Finanzkrise führt zu Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an der Einkommensteuer, aber das eigentliche Dilemma ist bei den Ausgaben und zwar den Transferleistungen zu suchen. Die Kreisumlage liegt inzwischen bei 13,2 Millionen Euro und bindet fast 50% unserer gesamten Erträge. Das Ende der Fahnenstange ist hier noch längst nicht erreicht, denn schon im nächsten Jahr ist mit einer weiteren Steigerung von 6% Punkten oder für uns 1,2 Millionen Euro zu rechnen. Da hilft kein Jammern und keine massiven Proteste gegen die Haushaltspolitik des Kreises, denn die wahren Ursachen liegen in der exorbitanten Steigerung der Sozialausgaben, die der Kreis als Folge der Wirtschaftskrise und negativen Entwicklung unserer gesellschaftlichen Strukturen zu leisten hat.

20.000 Menschen in Oberberg erhalten heute schon 70,4 Millionen Euro an Sozialleistungen, das sind mehr als 25% des gesamten Kreishaushalts. Diese Entwicklung ist erschreckend und wird bei unveränderter Ausgangslage unweigerlich zum finanziellen Kollaps aller Kommunen im Kreis führen. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung durch Land und Bund, das Gemeindefinanzierungsgesetz muss schnellstens zu Gunsten der Gemeinden geändert werden. Es kann nicht sein, dass sich Bund und Land weiter auf Kosten der Kommunen finanziell entlasten.

Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich die Initiative des Märkischen Kreises, der gegen Bund und Land wegen Unterfinanzierung der Kommunen klagen will und hierfür 100.000,-€ für Prozesskosten in seinen Haushalt eingestellt hat.

Meine Damen und Herren, welchen Weg beschreiten wir in Kenntnis dieser düsteren Zukunftsaussichten?

Fahren wir einen eisernen Sparhaushalt und verabschieden uns von liebgewonnen Standards und erhöhen unsere Steuern bis an die Belastungsgrenze unserer Bürger, oder sagen wir weiter so in dem wir unsere Finanzsituation einfach verdrängen und auf den vielbesagten Rettungsschirm warten oder auf eine Entschuldung durch Land und Bund hoffen?

Ich denke beide Wege führen in die falsche Richtung. Bund und Länder sind hoffnungslos überschuldet, wo kann da allen ernstes auf Hilfe gewartet werden. Die Bundeskanzlerin hat erst vor ein paar Tagen verlauten lassen, dass mit einer schnellen Hilfe für die Kommunen nicht gerechnet werden kann.

Also müssen wir unsere eigenen Wege suchen auf denen wir unsere großen Vorhaben für die nächsten fünf Jahre verwirklichen können, sozialverträglich für unsere Mitbürger und genehmigungsfähig durch die Aufsichtbehörden. Dies geht nur in Kooperation mit dem Oberbergischen Kreis und in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen. Kooperation statt Konfrontation, mit dieser Zielsetzung müssen wir mit dem Kreis aber auch mit unseren Nachbarkommunen enger zusammenarbeiten, in der Energieversorgung, den Bauhöfen, den Schulen und überhaupt in der Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben. Hier steckt noch großes Einsparpotential , Geld das wir dringend zur Finanzierung unserer geplanten Vorhaben benötigen.

Mit den Geldern aus dem Konjunkturpaket II konnten wir die Sanierung der Dächer von Schulen und Sporthallen inzwischen abschließen. Ebenfalls mit diesen Mitteln wird die energetische Sanierung der Rathausfassade in Kürze in Angriff genommen.

Wir haben das mittelfristige Gebäudesanierungsprogramm für unsere Schulen und Sporthallen in einer Größenordnung von ca.20 Mio.€ mitgestaltet und begrüßen den Haushaltsansatz von 2 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir sehen aber auch die dringende Notwendigkeit der Kanalsanierung im Einzugsbereich der Wiehltalsperre und stehen uneingeschränkt hinter dieser Maßnahme. Hier geht es einerseits um die Abwendung strafrechtlicher Tatbestände hinsichtlich der Verschmutzung von Trinkwasser, andererseits aber auch um die Zukunft des Großraums Wildbergerhütte. Die Ausweisung weiterer Wohn-und Gewerbeflächen ist nur nach einer grundlegenden Kanalsanierung möglich. Für unsere Schulen und Sportvereine wollen wir Zug um Zug in den nächsten Jahren Kunstrasenplätze schaffen und die Mittel für den ersten Platz bereits in den Haushalt 2011 einstellen. Wir erwarten im Gegenzug die Fusion von Sportvereinen und die Aufgabe nicht mehr benötigter Aschenplätze. Im Ergebnis stellen wir uns für die Zukunft drei Kunstrasenplätze in unserer Gemeinde vor. Wir unterstützen die Initiative unseres Bürgermeisters zur Einführung eines Bürgerbussystems und freuen uns über die große Resonanz in der kürzlich erfolgten Bedarfsanalyse durch Umfrage in der Bevölkerung.

In der Bäderdiskussion werden wir wie folgt weiter vorgehen:

Wir wollen die Kleinschwimmhallen in Wildbergerhütte und Hunsheim weiter betreiben, weil wir den Schwimmunterricht an unseren Grundschulen aus sozialpädagogischen Gründen für ausserordentlich wichtig halten, und beide Standorte sehr stark von Vereinen und der Bevölkerung frequentiert werden. Das Bad in Eckenhagen kann in der jetzigen Form nicht weiter betrieben werden.

Aufgelaufene Sanierungskosten und stetig steigende Energiekosten bei permanent rückläufigen Besucherzahlen im Badbereich zwingen zu kurzfristigem Handeln. Wir wollen das Bad auf jeden Fall erhalten und  entsprechend dem Nutzerverhalten zurückbauen. Der Sauna und Wellnessbereich soll modernisiert und der Schwimmbereich ohne Aussenbecken und Rutschen und Sprungturm verkleinert werden. Ob dies durch den Anbau einer Kleinschwimmhalle oder auch Nutzung des vorhandenen Gebäudeteils erfolgen kann, werden die weiteren Planungen zeigen. Zur Umsetzung dieser einschneidenden Umbauvorhaben ist ein gewisser zeitlicher Vorlauf unbedingt notwendig, weil wir für die Planungen und Kostenermittlungen auch noch auf unabhängige Fachleute zurückgreifen möchten. Wir möchten das Bad auch nach erfolgtem Umbau weiter mit unserem Mitgesellschafter Monte Mare betreiben, weil wir damit in den vergangenen siebzehn Jahren gute Erfahrungen gemacht haben und unsere zu leistenden Zuschüsse relativ konstant halten konnten.

Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür jetzt die Geschäftsführung und den Mitgesellschafter wechseln zu wollen. Eine Aufgabe des Bades in Eckenhagen wäre unverantwortlich gegenüber den Schülern im angrenzenden Schulzentrum und tödlich für den heilklimatischen Kurort Eckenhagen, deshalb kommt dies für die CDU – Fraktion auch nicht in Frage.

Die freiwillige Feuerwehr Reichshof ist eine starke Truppe ehrenamtlich tätiger Frauen und Männer auf die wir nicht verzichten können. Besonders stolz können wir auf die Nachwuchskräfte sein, die in großer Zahl in der Jugendfeuerwehr tätig sind. Wie wichtig die Feuerwehr für uns ist wurde vor kurzem bei der Bewältigung der enormen Schneemassen und der Beseitigung der Sturmschäden nach  Xynthia  deutlich. Die Feuerwehr hat für meine Fraktion einen hohen Stellenwert und deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Neubauvorhaben für Denklingen und Eckenhagen wie geplant ausgeführt werden. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Feuerwehrkameraden stets sicher zu ihren Einsatzorten gelangen und technisch optimal ausgerüstet sind. Wir beantragen aus diesen Gründen die Neuanschaffung des LF 10/6 für die Löschgruppe Mittelagger wie ursprünglich geplant in 2011 zu tätigen. Die im Haushalt noch vorgesehene Verschiebung nach 2012 ist inzwischen entbehrlich geworden, weil die Wehrführung durch geschickte Verhandlungen erreicht hat , dass die Ausgabe erst 2012 haushaltswirksam wird.

Meine Damen und Herren, wir haben uns für die nächsten 5 Jahre große Ziele gesteckt, die nur mit einem finanziellen Kraftakt zu stemmen sind. Die Zeit des Planens ist vorbei, jetzt müssen Taten folgen. Wir setzen dabei wie bisher auf eine straff organisierte Verwaltung mit motivierten Mitarbeitern. Für ihren Einsatz im vergangenen Jahr möchte ich mich bedanken und gleichzeitig um Verständnis werben wenn aufgrund der angespannten Haushaltslage auch von ihnen Einsparungen, z.B. durch zeitversetzte Höhergruppierungen und Beförderungen abverlangt werden. Wir können den Kreis nur zur Einsparung von Personalkosten anhalten, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Der demographische Wandel ist die große Herausforderung der nächsten Jahre. Wir können uns dem nicht verschließen und müssen gegensteuern. Die gut angenommene Reichshofer Eigenheimzulage ist ein wirksames Mittel an dem wir festhalten sollten, solange die Aufsichtsbehörden dies mitmachen. Mit unserer Gesamtschule sind wir auch für die Zukunft dank der vielen auswärtigen Schüler hervorragend aufgestellt. Zur künftigen Auslastung unserer Grundschulen und Kindergärten müssen wir unsere Gemeinde gerade für junge Familien attraktiv gestalten und dazu zählt eben auch ein interessantes Freizeitangebot, wie wir es zur Zeit noch anbieten können. Für unsere älteren Mitbürger ist die geplante Bürgerbus Initiative eine wirksames Mittel zur Beibehaltung der Flexibilität, wünschenswert wäre dazu parallel die Ansiedlung weiterer ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten.

Meine Damen und Herren, ich habe versucht die Handlungsfelder der Politik für die nächsten Jahre aus Sicht der CDU – Fraktion in Kürze aufzuzeigen. Ich darf Sie, werte Kolleginnen und Kollegen bitten, mit uns die vielen Handlungsfelder der Zukunft in unserer Gemeinde abzuarbeiten. Wenn wir es gemeinsam angehen, haben wir bedeutend bessere Chancen die großen Herausforderungen für unsere Gemeinde zu bewältigen.

Dem Haushalt werden wir mit unserem Antrag zur Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Axel Osterberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion)