Sprechstunde des Europaabgeordneten Herbert Reul
Gummersbach, Freitag 24. FebruarBürgeranliegen rund um Europa können mit dem örtlichen...
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Axel Osterberg in 2012
...die erste Hälfte der Legislaturperiode ist gelaufen und wir haben viele große Projekte...
Energiewende in Reichshof
Wir favorisieren ein Pacht und Beteiligunsmodell interkommunal zusammen mit unserer Nachbarkommune...
Aktuelles
Anpassung der Winterdienstgebühren
Nach dem Kommunalabgabegesetz ( KAG ) sind Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu kalkulieren. Da für die Kalkulation die letzten 3 Jahre herangezogen werden, kann es immer wieder zu drastischen Erhöhungen, aber auch zu drastischen Senkungen kommen.
Nach dem Kommunalabgabegesetz ( KAG ) sind Gebühren grundsätzlich kostendeckend zu kalkulieren. Infolge der letzten beiden strengen Winter sind die Kosten, insbesondere für den Bezug von Streusalz explodiert.
Da für die Kalkulation die letzten 3 Jahre herangezogen werden, kommt es im nächsten Jahr zu der drastischen Erhöhung. Wer kann schon im voraus wissen wie die nächsten Winter ausfallen. Sollten die nächsten Winter milder ausfallen, werden die Winterdienstgebühren nach dem KAG wieder gesenkt.
Diese Wechselwirkung hat es in der letzten Jahren immer wieder gegeben und dies wird auch zukünftig so bleiben. Hätte der Gemeinderat in seiner Mehrheit nicht der Erhöhung zugestimmt, hätte der Bürgermeister den Beschluß wegen Rechtwidrigkeit beanstanden müssen.
