Die CDU Reichshof steht zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Idee der Bürgerenergie. Wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort beteiligt werden und die Wertschöpfung in der Region bleibt, ist das grundsätzlich zu begrüßen.

Deshalb hat die CDU bereits bei den Haushaltsberatungen 2026 einer möglichen Beteiligung der Gemeinde grundsätzlich zugestimmt. Aber: Das dafür vorgesehene Geld wurde mit einer Haushaltssperre versehen. Der Bürgermeister sollte zunächst belastbare Informationen vorlegen, damit der Rat auf einer vernünftigen Grundlage entscheiden kann.

Genau diese Grundlage fehlt aus Sicht der CDU bis heute.

Gleichzeitig unterstützt Bürgermeister Jan Gutowski die Schwarmkraft eG bereits öffentlich. Und im Vorstand der Schwarmkraft eG sitzt ein Vertreter der FWO aus den Reihen des Gemeinderates.
Da darf man schon einmal fragen:
Wie soll der Rat über eine mögliche Beteiligung der Gemeinde entscheiden, wenn wichtige Informationen noch fehlen? Und wie wird sichergestellt, dass eine solche Entscheidung wirklich unabhängig und ausschließlich im Interesse der Gemeinde getroffen wird?

Bevor möglicherweise eine erhebliche Summe Gemeindegeld investiert wird, muss klar sein:
Was bringt die Beteiligung der Gemeinde? Welche Risiken gibt es? Wie sicher ist die Investition? Welche Mitsprache und Kontrolle hat die Gemeinde? Und ist die Beteiligung rechtlich überhaupt sauber möglich?

Das sind keine Fragen gegen die Energiewende. Das ist schlicht verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU wird deshalb beantragen, die wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen einer möglichen Beteiligung an der Schwarmkraft eG umfassend zu prüfen und dem Rat transparent vorzulegen.

Denn gerade weil Bürgermeister Jan Gutowski Transparenz, Unabhängigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln selbst zu wichtigen Maßstäben seines politischen Handelns erklärt hat, müssen diese auch hier gelten.

Für die CDU Reichshof ist klar: Wir wollen erneuerbare Energien fördern. Aber bevor die Gemeinde Geld investiert, müssen die Fakten auf dem Tisch liegen. Erst prüfen, dann entscheiden.