Rede der CDU-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir beraten heute den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Reichshof für das Jahr 2026 – einen Haushalt, der unsere Gemeinde in finanziell schwierigen Zeiten vor große Herausforderungen stellt.
Haushaltsberatungen zeigen, ob politische Versprechen auch gehalten werden – oder ob sie nach der Wahl schnell vergessen sind. Das betrifft die Parteien genauso wie das Amt des Bürgermeisters.

Wahlkampfparolen versus Haushaltswirklichkeit

Herr Bürgermeister,
im Wahlkampf haben Sie viel versprochen. Doch der Blick auf den Haushaltsplanentwurf zeigt: Von diesen Versprechen ist wenig übrig geblieben.
Eine Ihrer zentralen Botschaften im Wahlkampf war: „Mit mir gibt es kein „Weiter so“.
Umso erstaunlicher ist es, dass Sie in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts betonen, der bisherige Kurs solle konsequent fortgesetzt werden.
Was denn nun? Veränderung – oder Weiter so?
Aber es freut mich, dass Sie nach Ihrer Wahl so schnell erkannt haben, dass die bisher seitens der Mehrheitsfraktion praktizierte Politik genau richtig für unsere heimischen Betriebe und Unternehmen war.

Auch das Projekt „Denklinger Dreiklang“ haben Sie massiv kritisiert.
Sie sprachen von Unverständnis und falsch investiertes Geld.
Heute stellen Sie fest:
Der Denklinger Dreiklang ist das Ankerprojekt im ISEK für den Ort Denklingen.
Sinnvoll. Durchdacht. Notwendig.
Wurden die Wählerinnen und Wähler bewusst oder aus Unkenntnis in die Irre geführt?

Ein weiteres Beispiel für diese Diskrepanz sehen wir beim Klima- und Umweltschutz.
Sie haben angekündigt, Reichshof werde im Klima- und Umweltschutz zum Vorbild für alle Kommunen im Oberbergischen Kreis.
Ein Ziel – das wir als CDU ausdrücklich unterstützen.
Aber was sehen wir jetzt auf der Streichliste der Verwaltung?
Das ohnehin schon zarte Pflänzchen von 50.000 EUR soll dem Rotstift zum Opfer fallen.
Große Worte im Wahlkampf – und dann Sparvorschläge genau dort, wo man Vorbild sein will?
Wie passt das zusammen?
So entsteht kein Vertrauen. So entsteht Unglaubwürdigkeit!

Last but not least haben Sie sich auch mehrfach sehr kritisch zur bisherigen Haushaltspolitik geäußert. „Es sei ein Fehler gewesen, die Steuern in der Vergangenheit nicht präventiv zu erhöhen. Man hätte die Bürger Jahr für Jahr ein wenig stärker belasten sollen – psychologisch geschickt, haushaltspolitisch klug.“ Das waren Ihre Worte!
Ich sage für die CDU-Fraktion ganz deutlich:
Steuererhöhungen sind kein Gewöhnungseffekt.
Und mit ihnen experimentiert man schon gar nicht herum.
Steuern bedeuten Belastung.
Für Familien. Für Eigentümer. Für Mieter. Für unsere Unternehmen.
Und was Sie nun vorlegen, ist absolut unzumutbar!
175 Punkte mehr auf die Grundsteuer B im Jahr 2026.
Dann weitere 540 Punkte ab 2027.
Am Ende stehen 1.325 Punkte.
Dazu eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 499 Punkte.

Herr Bürgermeister,
wir hätten erwartet, dass Sie als neuer Verwaltungschef Ideen einbringen und Vorschläge machen.
Aber:  Fehlanzeige!
Steuererhöhungen sind das einfachste Mittel.
Aber einfache Mittel sind selten gute Politik.

Diese unbegründeten Steuererhöhungen lehnt die CDU-Fraktion ab.
Und unter diesen Voraussetzungen werden wir auch dem eingebrachten Haushalt nicht zustimmen!

Kreisumlage – Belastungsgrenze erreicht

Einen zweiten zentralen Punkt in diesem Haushalt stellt die Kreisumlage dar.
Die Zahllast steigt 2026 um rund eine Mio. Euro auf 26,1 Mio. EUR.
Gemeinsam mit den übrigen Umlagen fließen inzwischen 54 Prozent unserer konsumtiven Ausgaben ab. Mehr als jeder zweite Euro.
Das ist eine Entwicklung, die uns große Sorgen bereitet – denn sie nimmt den Kommunen zunehmend die Luft zum Atmen.
Deshalb richte ich heute einen klaren Appell in Richtung Kreispolitik:
Behalten Sie die Kommunen stärker im Blick!
Sorgen Sie für finanzielle Entlastung!
Ja – das ist möglich, wenn man es wirklich will.
Es braucht Prioritätensetzung, es braucht Mut und es braucht die Bereitschaft, auch auf Kreisebene Einsparpotenziale zu heben.
Vergessen Sie nicht, dass Sie Teil der kommunalen Familie sind.

Einsparpotenziale – Verantwortung ja, Kahlschlag nein

Bei aller Kritik sind wir uns als CDU-Fraktion unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber unseren Unternehmen bewusst. Und deshalb haben wir uns in den letzten Monaten in vielen Arbeitsgruppensitzungen intensiv und tiefgehend mit dem Haushalt auseinandergesetzt und nach Lösungen gesucht.
Und diese haben wir auch gefunden.

Zunächst möchte ich mitteilen, dass wir die eigenständige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, die Einsparung bei den den Klimaschutzmaßnahmen, die Einführung von Hallenbenutzungsgebühren für Vereine, die Einsparvorschläge bei der Musikschule, der Flüchtlingshilfe, der Tafel Oberberg Süd sowie der Projektagentur Oberberg nicht mittragen, da sie entweder das Ehrenamt, soziale Strukturen oder die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Die Mittel bei Maßnahmen zur Dorferneuerung sollen nicht gestrichen werden, aber auf 10.000 EUR begrenzt werden.

Dagegen finden die Vorschläge der Personalminderausgaben, die Minderausgaben durch Energieeinsparungen sowie bei der Gebäudereinigung, die Verschiebungen im Investitionsprogramm, die Erhöhung der Hundesteuer sowie die Erhöhung von Verwaltungsgebühren unsere Zustimmung.

Verbesserungsvorschläge der CDU-Fraktion

Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat eigene konstruktive Vorschläge erarbeitet, die zur Verbesserung der Haushaltssituation beitragen. Erlauben Sie mir, dass ich diese kurz darstelle.

• Schwimmhalle Bergerhof:
  Dieses Thema hat uns in der Vergangenheit sehr beschäftigt.
  Jetzt holen uns die Kosten in haushalterisch schwierigen Zeiten ein.
  Aber wir stehen zu unserem Kompromissvorschlag.
  Deshalb schlagen wir vor, noch im Jahresabschluss 2025 eine Rückstellung in Höhe der Gesamtkosten zu bilden und diese in den Folgejahren bedarfsweise aufzulösen.
  Hierdurch erfahren die Haushalte der kommenden Jahre eine Entlastung!
  Gleichzeitig muss die Maßnahme dort gegenfinanziert werden, wo sie hingehört: anteilig über die Schulpauschale für die schulische Nutzung und über die Sportpauschale für die Vereinsnutzung.
  Was wir hingegen nicht für sinnvoll halten, ist eine zusätzliche Rückstellungsbildung für Ingenieurleistungen.
   
• Feuerwehr:
  Wir sind stolz auf das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die den Brandschutz und die technische Hilfeleistung in unserer Gemeinde sicherstellen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle auch in diesem Jahr ganz herzlich bei Ihnen allen für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Bevölkerung bedanken!
  
  Aufgrund der prekären Haushaltssituation wurde der Bau des Gerätehauses Brüchermühle um zwei Jahre verschoben. Es ist aber unser Anliegen und gleichzeitig Auftrag an die Verwaltung, sicherzustellen, dass nach diesen zwei Jahren – also im Jahr 2027 – mit dem Bau begonnen werden kann. Die weitere Planung der Baumaßnahme sowie die Einreichung des entsprechenden Bauantrages sollen auf jeden Fall im Jahr 2026 erfolgen.
  Mit der Fertigstellung des Gebäudes ist voraussichtlich Mitte 2028 zu rechnen. Die entsprechenden Mietzahlungen werden erst mit dem tatsächlichen Bezug fällig und belasten den gemeindlichen Haushalt damit frühstens Mitte 2028. Insofern ergibt sich hierdurch Korrekturbedarf im Haushalt.
  Mit dem Bau des Gerätehauses ist die Anmietung von Containern als Interimslösung hinfällig.
  
  Eine angemessen und gut ausgestattete Feuerwehr ist uns immer schon sehr wichtig gewesen, denn die Kameradinnen und Kameraden verrichten ihren Dienst freiwillig unter Einsatz ihrer Gesundheit, schlimmstenfalls ihres Lebens.
  Der persönliche Schutz aller Einsatzkräfte hat für uns oberste Priorität!
  Bei diesbezüglichen Ausgaben sehen wir kein Einsparpotential.
  Die geplanten Beschaffungen der MTFs dienen dem Personentransport, spielen aber einsatztaktisch eine eher untergeordnete Rolle. Aus diesem Grund sehen wir es unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als zumutbar an, die für die Jahre 2026 und 2027 eingeplanten MTFs um jeweils ein Jahr nach hinten zu schieben.
  Da die Kosten für ein MTF mittlerweile mit über 100.000 EUR unverhältnismäßig hoch sind, beantragen wir, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Leitung der Feuerwehr prüft, ob es kostengünstigere Alternativen gibt, bspw. den Erwerb von Leasing-Rückläufern statt teure Neuanschaffungen.
   
• Schaffung neuer Klassenräume und Verlegung der Bücherei:
  Bei der Herstellung der neuen Klassenräume an unserer Gesamtschule schlagen wir vor, die Maßnahme zu aktivieren und anteilig über die Schulpauschale gegen zu finanzieren.
  Durch die Aktivierung wird der konsumtive Haushalt spürbar entlastet.
  Gleichzeitig stellen wir aber die Frage:
  Muss es wirklich die teure Ausführung mit hohen Glasanteilen sein?
  Wir sagen klar: Nein.
  Eine konventionelle Bauausführung erfüllt denselben Zweck.
  Sie schafft moderne, funktionale Lernräume. Aber sie tut es wirtschaftlicher, insbesondere unter Berücksichtigung Folgekosten, bspw. für die Glasreinigung.
  
   
• Heizungsanlage Schulzentrum Eckenhagen:
  Die Heizungsanlage des Schulzentrums ist in die Jahre gekommen, so dass ein weiteres Schieben der Sanierung mit einem erheblichen Risiko verbunden ist. Wir beantragen daher, dass die Maßnahme, wie im Haushaltsplan vorgesehen, durchgeführt und unter Einbeziehung der  Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen kostenneutral dargestellt wird.
   
• Haushaltsmittel für die Straßensanierung:
  Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns die Sanierung unserer Straßen.
  Wir sprechen über dieses Thema nicht erst seit gestern.
  Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass reines Flickwerk keine Lösung ist.
  Aber irgendwann reicht es nicht mehr, darüber zu reden.
  Irgendwann müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.
  Wir müssen endlich weg vom Reparieren hin zu einem strukturierten, nachhaltigen Ausbaukonzept.
  Denn das, was wir vielerorts praktizieren, ist Stückwerk und nicht wirtschaftlich.
  Und es ist auch nicht fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, da die Kosten immer wieder auf die Allgemeinheit umgelegt werden.
  Wir beantragen daher, dass neben den jetzt schon im Haushalt eingeplanten Mitteln jährlich zusätzlich eine weitere Millionen EUR für die Straßensanierung zur Abarbeitung eines systematischen Sanierungskonzeptes eingestellt werden.
  Gezielt. Planbar. Und unter Berücksichtigung der Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen, so dass die Maßnahmen im Haushalt kostenneutral zu Buche schlagen.
  So schaffen wir endlich nachhaltige Verbesserungen und bauen gleichzeitig wieder Eigenkapital auf.
   
• Tourismus:
  Ein weiterer Bereich, über den wir seit längerer Zeit sprechen, ist der Tourismus.
  Und lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen:
  Wir stehen klar hinter dem Tourismus in Reichshof.
  Tourismus ist Wirtschaftskraft. Tourismus schafft Arbeitsplätze.
  Tourismus stärkt unsere gesamte Region.
  Aber genau deshalb müssen wir auch ehrlich hinschauen. Im Vergleich zu anderen Feriengemeinden bindet unser Haushalt deutlich mehr an finanziellen Mitteln.
  Deshalb reicht es nicht, einfach immer höhere Mittel einzustellen.
  Wir müssen fragen: Sind wir effizient? Nutzen wir unsere Ressourcen optimal?
  Wir beantragen deshalb, den Aufgabenbereich Tourismus näher zu untersuchen.
  Ziel muss es sein, die Tourismusstrukturen wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger aufzustellen.
  Bis das Ergebnis dieser Prüfung auf dem Tisch liegt, sollen alle Haushaltsansätze in dieser Produktgruppe – mit Ausnahme der Personalkosten – auf dem Stand von 2025 eingefroren werden.

Und nun noch einmal zum Thema Steuererhöhungen …

Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist in der heutigen Zeit mehr als fahrlässig, deshalb lehnen wir sie ab!
Wir stehen nicht allein auf einer Insel. Wir stehen im Wettbewerb.
Mit den Städten und Gemeinden um uns herum.
Mit Standorten, die um dieselben Unternehmen werben.
Und Wettbewerb gewinnt man nicht, indem man die Steuerspirale immer weiter nach oben dreht.
Gerade jetzt — in einer wirtschaftlich angespannten Lage, in der viele Betriebe mit steigenden Energiepreisen, Fachkräftemangel, Bürokratie und Zurückhaltung bei Investitionen kämpfen — senden wir mit einer Steuererhöhung genau das falsche Signal.
Deshalb ist für die CDU-Fraktion klar:
Wir stärken unsere Unternehmen. Wir schwächen sie nicht.
Reichshof muss ein attraktiver Standort bleiben.

Meine Damen und Herren,
auch zur Grundsteuer B will ich Klartext reden.
Die zuvor genannten Maßnahmen reduzieren den Eigenkapitalverzehr derart, dass wir mit einer deutlich reduzierten Erhöhung des Hebesatzes auskommen und einen genehmigungsfähigen Haushalt darstellen können.
Durch die von der CDU-Fraktion erarbeiteten Vorschläge kann die Anhebung der Grundsteuer B auf 80 Punkte begrenzt werden!
Auch 80 Punkte sind schmerzhaft. Aber sie sind das Ergebnis, wenn man Verantwortung übernimmt.
Und das tun wir als CDU-Fraktion.
Reichshof braucht keinen Haushalt der Belastung – Reichshof braucht einen Haushalt mit Ideen.
Und genau dafür stehen wir als CDU-Fraktion.

Den Wirtschaftsplänen werden wir so zustimmen.

Abschließend möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Thomas Funke
CDU-Fraktionsvorsitzender
[Es gilt das gesprochene Wort]